Das Bundesministerium der Finanzen hat im vergangenen Dezember im Bundesgesetzblatt mehrere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht bekannt gemacht.
Zum 31.12.2023 sind danach die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen für den sog. Spitzenausgleich nach § 10 StromStG bzw. nach § 55 EnergieStG…
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Aktuelles
Am 01.01.2026 beginnt der 2. Zuteilungszeitraum der 4. Handelsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auch für diesen Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose Zertifikatszuteilungen für die Jahre 2026 bis 2030 erhalten.
Der…
Die Bundesregierung hat aufgrund der geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den geplanten Zuschuss i. H. v. 5,5 Mrd. Euro zu den Übertragungsnetzentgelte gestrichen. Der Zuschuss sollte aus dem…