Optimieren Sie Ihren Energieeinkauf mit envistrade
09.12.2019

Alles hat ein Ende – auch die Scheibenpacht?

Hohe Rückzahlung der EEG-Umlage bei Scheibenpachtmodellen

Aktuell prüfen die deutschen ÜNB, ob Unternehmen in den vergangenen Jahren zu Unrecht Umlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zurückbehalten haben. Die ÜNB Amprion, Tennet, TransnetBW und 50Hertz haben die Erstellung eines mit dieser Frage befassten Rechtsgutachtens in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die Frage, ob die Unternehmen wegen der Nutzung des Eigenstromprivilegs gem. § 3 Nr. 19 EEG 2017 eine Umlagen-Befreiung für selbst erzeugten Strom beanspruchen durften und somit die Stromrechnungen aller anderen nicht privilegierten Personen belasten.

Was ist eine Scheibenpacht?

Industriestrom-Verbraucher hatten sich in der Vergangenheit über ein „Scheibenpachtmodell“ an Kraftwerken beteiligt. Dazu haben sich Industrieunternehmen eine Kraftwerksanlage geteilt, so dass jedes dieser Unternehmen einen Anteil der Anlage als Pächter betrieb. In Höhe dieses Anteils galt das jeweilige Unternehmen entsprechend als Eigenerzeuger, so dass auf jeden der Pächter ein hoher Anteil an „eigenerzeugter“ und entsprechend privilegierter elektrischer Leistung verblieb.

Die BNetzA, der die Scheibenpacht schon einige Zeit ein Dorn im Auge war, entschied dann im Jahr 2016, dass die EEG-Umlagenbefreiung nicht für die Scheibenpacht gelten solle. Aufgrund der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage gewährte der Gesetzgeber bei der Reform des EEG in 2017 zwar eine „Amnestie“ und Bestandsschutz, dies aber unter eng umrissenen Voraussetzungen. Durch die aktuelle Überprüfung kann diese „Amnestieregelung“ in Einzelfällen gefährdet sein.  

Was droht den Unternehmen?

Sollte sich im Zuge der jeweiligen Einzelfallprüfungen herausstellen, dass die Voraussetzungen der Amnestieregelung des § 104 Abs. 4 EEG 2017 tatsächlich nicht vorlagen oder die gesetzlich bereits in 2017 vorgeschriebene Meldung der Basisangaben an die ÜNB nicht korrekt erfolgt ist, könnten die zuständigen ÜNB die volle EEG Umlage von den Betreibern des Kraftwerks für bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern. Die zehnjährige Verjährungsfrist greift, wenn die ÜNB keine Kenntnis von dem Anspruch auf EEG-Umlage begründenden Umständen hatten und damit die Regelverjährung von drei Jahren nicht zu laufen begonnen hat.

Je nach vertraglicher Ausgestaltung ist davon auszugehen, dass die durch die Nachzahlung betroffenen Betreiber ihrerseits die Ansprüche an die Scheibenpächter weiterreichen.

 

Hinweis in eigener Sache:

Die envistra GmbH sieht das Thema Scheibenpacht durchaus kritisch. Entsprechend werden in dieser Hinsicht keine Beratungsleistungen erbracht.





← zurück
© 2017-2020