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09.12.2019

EEG-Umlage für mittelgroße KWK-Anlagen – Rolle rückwärts, oder?

Für große Verunsicherung sorgt das gesetzgeberische Hin- und Her bei der EEG-Umlage auf die Eigenstromverwendung von sog. mittelgroßen KWK-Anlagen (über 1 MW bis 10 MW).

Rolle rückwärts!

Der Deutsche Bundestag hat das EuGH-Urteil zur beihilferechtlichen Relevanz des EEG 2012 zum Anlass genommen und in seiner Sitzung vom 27.Juni 2019 beschlossen, die Reduzierung auf die 40-prozentige EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung bei KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung wieder einzuführen.

Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden  Änderungen im EEG und KWKG beschlossen.

 

Erst in 2018 durch das EnSaG eingeführt, durften Betreiber von KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und in einer Größenordnung von 1 MW bis 10 MW elektrische Leistung produzierten, nur noch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden eines Jahres die auf 40% reduzierte EEG-Umlage bei Eigenstromverwendung geltend machen. Für darüber hinausgehende selbst genutzte KWK-Strommengen mussten 100% EEG-Umlage abgeführt werden.

Seit der BT-Sitzung im Juni 2019 müssen nunmehr neue KWK-Anlagen (seit dem 1. August 2014 in Betrieb) für die selbstgenutzte KWK-Strommenge rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 wie alle anderen KWK-Neuanlagen nur noch eine anteilige EEG-Umlage in Höhe von 40% entrichten.

 

Die in 2018 eingeführte Beschränkung auf die Reduktion von 3.500 Vollbenutzungsstunden pro Jahr sowie der Claw-Back-Mechanismus (Rückholmechanismus mit 160%-iger EEG-Umlage) entfällt also für diese KWK-Anlagen wieder. Für das Jahr 2018 bleibt diese einschränkende Regelung samt Rückholmechanismus aber bestehen. Es erfolgt also keine Rückzahlung für das Jahr 2018. 

Oder?

Die Rechtslage ist wegen fehlender Einschätzung der EU-Kommission zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Die Bundesregierung wird sich mit der EU-Kommission einigen müssen, damit die Branche die notwendige Investitionssicherheit für neue KWK-Anlagen erhält. Wir hoffen auf baldige Rechtssicherheit.





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