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26.07.2019

Europäischer Gerichtshof: Das EEG 2012 stellt keine staatliche Beihilfe dar

Am 28. März 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Damit gibt er der von der Bundesregierung Deutschland eingereichten Klage statt. Das Urteil ist der Abschluss einer jahrelangen und kontrovers geführten Debatte um die Beihilfeeigenschaft des EEG. 

Im Kern begründet der EuGH seine Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine staatliche Beihilfe nicht erfüllt würden, da die EEG Umlage nicht per Gesetz verpflichtend erhoben würde. Damit hat, so der EUGH, der Staat auch keinen Einfluss über die Verwendung der Gelder aus der EEG-Umlage. Zudem stünden auch die Übertragungsnetzbetreiber, welche jährlich die Höhe der EEG-Umlage ermitteln, nicht unter staatlicher Kontrolle. Es reiche auch nicht aus, dass die sich aus der Umlage ergebende finanzielle Belastung faktisch auf die Letztverbraucher abgewälzt würde. Denn eine andere als die im EEG 2012 vorgesehene Verwendung der Gelder könne der Staat nicht beschließen.

Weil die EEG-Umlage zunächst als staatliche Beilhilfe eingeordnet wurde, mussten Unternehmen, die in den Jahren 2013 und 2014 von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert und entsprechend eine reduzierte EEG-Umlage gezahlten hatten, Rückzahlungen leisten.

Als Konsequenz aus dem Urteil des EuGH, mit dem die zugrundeliegende Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt wurde, ist der der Rechtsgrund für diese Rückzahlungen entfallen. Entsprechend sollten die betroffenen Unternehmen die Rückerstattung der ohne Rechtsgrund gezahlten Beträge verlangen Die betroffenen Unternehmen dürften sich über eine Rückerstattung der gezahlten Beträge freuen.

Rein rechtlich gilt das Urteil lediglich für das EEG 2012, da nur dieser Gegenstand des Klageverfahrens war, so dass der EuGH die Beihilferegelungen des EEG 2014 und 2017 nicht überprüft hat. Allerdings könnten die vom EuGH festgelegten Maßstäbe wohl auch auf die beiden neueren Fassungen des EEG übertragen werden, da auch hier die Qualifikation der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe zugrunde gelegt wurde. Abweichend zum EEG 2012 beinhalten die neueren Fassungen des EEG allerdings nicht nur ein Recht der Netzbetreiber, die EEG-Umlage an die Letztverbraucher weiterzugeben. Sie sind auch dazu verpflichtet, die EEG-Umlage zu erheben, was gegebenenfalls eine andere Bewertung zulässt. Es bleibt also abzuwarten, wie künftig damit umgegangen wird.





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