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26.07.2019

Informationen zum Messen und Schätzen im EEG

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat unter dem Datum vom 09.07.2019 die Konsultationsfassung seines Entwurfs eines Hinweises zum Thema Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten veröffentlicht. Eine PDF-Version des Textes kann von der Website der BNetzA runtergeladen werden.

Der Entwurf des Hinweises erläutert auf 55 Seiten das Verständnis der BNetzA hinsichtlich der folgenden Fragen:

Der Entwurf enthält dabei eine Vielzahl an Beispielen und praktischen Tipps zu den einzelnen Fragen. Das Konsultationsverfahren läuft laut Angaben der BNetzA noch bis zum 15.09.2019. Bis dahin können Interessenten schriftliche Stellungnahmen bei der Behörde per E-Mail einreichen. Die finale Fassung wird nach Abschluss des Konsultationsverfahren veröffentlicht werden.

Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem besagten Text um eine rechtlich unverbindliche Darstellung des Verständnisses der BNetzA der o. g. Fragen handelt. Insbesondere sind weder das BAFA noch die Übertragungsnetzbetreiber oder die Gerichte an die Ausführungen und Auslegungen der BNetzA gebunden. Er dürfte aber eine willkommene Orientierungshilfe im an Unsicherheiten reichen Bereich der Abgrenzung von Drittverbräuchen darstellen.

Die Geltungsdauer der Übergangsregelung des § 104 Abs. 10 EEG 2017, wonach Stromweiterleitungen an Dritte für die Zwecke der Endabrechnung der EEG-Umlage auch im Wege einer Schätzung abgegrenzt werden können, falls diese Mengen nicht geeicht gemessen wurden und ohne dass die weiteren Voraussetzungen des § 62b Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 erfüllt sein müssen, wurde durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.2020 verlängert. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung in 2020 profitieren wollen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung im Rahmen der bis spätestens zum 31.05.2021 einzureichenden Endabrechnung für das Jahr 2020 ist aber, mit der Endabrechnung eine Erklärung abzugeben, in der dargelegt wird, wie seit dem 01.01.2021 sichergestellt ist, dass alle abzugrenzenden Stromweiterleitungen an Dritte mess- und eichrechtskonform gemessen und erfasst werden. Auf Verlangen des zuständigen Übertragungsnetzbetreibers ist die Erklärung durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu testieren. Alle betroffenen Unternehmen sollten sich daher möglichst jetzt schon damit beginnen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Hierbei werden wir Sie gerne unterstützen.





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