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09.12.2019

Klimapaket – Bundesrat blockiert „nur“ steuerrechtliche Teile

Am Freitag, den 29.11.2019, hat der Bundesrat mehrere Steueränderungen aus dem großen Klimapaket von CDU/CSU und SPD vorerst gestoppt. Hierzu wurde der Vermittlungsausschuss angerufen der in den kommenden Wochen einen Kompromiss finden soll. Durchgewunken hat die Länderkammer hingegen das Klimaschutz- und Brennstoffemissionshandelsgesetz.

 

Was sieht das Klimaschutz- und Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vor?

Im Klimaschutzgesetz werden u. a. die einzuhaltenden CO2-Budgets der einzelnen Sektoren bis 2030 festgelegt. Die Vorgaben sollen zu einem Rückgang der Emissionen um 55 % führen. Sofern ein Sektor die Zielvorgabe reißt, muss das zuständige Bundesministerium ein Sofortprogramm vorlegen. Ebenfalls wird eine Erhöhung der Ticketsteuer bei Flugreisen kommen. Die Höhe ist noch offen.

Das BEHG verpflichtet Unternehmen, die fossile Brenn- und Kraftstoffe (Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin, Diesel) in Verkehr bringen, für den CO2-Ausstoß ihrer Produkte jeweils Zertifikate zu erwerben. Bei den Unternehmen handelt es sich zum Beispiel um Gaslieferanten und Raffinerien. Laut dem Gesetz sind etwas über 4.000 Unternehmen davon betroffen. Ab dem Jahr 2021 wird für die Zertifikate ein nationaler CO2-Preis eingeführt. Zu Beginn wird er zehn Euro pro emittierter Tonne CO2 betragen. Das entspricht brutto 2,8 Cent pro Liter Benzin, 3,2 Cent pro Liter Diesel, 3,2 Cent pro Liter Heizöl und 0,2 Cent pro Kilowattstunde Erdgas, wie das Umweltministerium mitteilte. Bis 2025 wird der Preis dann schrittweise auf 35 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ab 2026 wird es einen Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 35 Euro und einem Höchstpreis von 60 Euro geben.

Das nationale Handelssystem wird eine große Zahl von Unternehmen erheblich belasten. Viele Unternehmen werden die Kosten für einen CO2-Preis voll zu spüren bekommen, da alternative Technologien am Markt nicht verfügbar / bezahlbar sind. Als Beispiele sind hier der Diesel im Fern-LKW-Verkehr und Erdgas in der Prozesswärme zu nennen. Die bisher festgelegte Kompensation durch Reduzierung der EEG-Umlage um 0,25 Ct/kWh, wie für 2021 vorgesehen, werden die Belastungen nicht kompensieren. Das Risiko des Carbon-leakage-Effekts, aufgrund der Abwanderung insbesondere von mittelständischen Unternehmen, wird dadurch deutlich steigen.

 

Welchen Teil des Klimapakets hat der Bundesrat vorerst gestoppt?

Der Bundesrat hat vorgesehene Steueränderungen im Klimapaket vorerst gestoppt. Hierbei geht es insbesondere um eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Die Länderkammer hat einstimmig beschlossen einen Kompromiss durch den Vermittlungsausschuss bei folgenden Punkten herbeizuführen: Erhöhung der Pendlerpauschale, steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

 

Quellen:

 https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/533-19(B).pdf;jsessionid=5B4ED98096F91C54960934D65835F7A7.2_cid374?__blob=publicationFile&v=1 ; https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/koalition-verteidigt-gesetz-ueber-emissionshandel





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