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09.12.2019

Melde- und Registrierungspflichten von Erlaubnisanträgen zur steuerfreien Entnahme von Strom

Die Novelle des StromStG und der zugehörigen Durchführungsverordnung haben zu einigen Änderungen bei der Nutzung steuerbefreiter Strommengen geführt. So ist Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW erzeugt und im räumlichen Zusammenhang vom Betreiber der Anlage selbst verbraucht wird, von der Stromsteuer befreit. Allerdings ist für die steuerfreie Entnahme des Stroms seit dem 01.07.2019 ein Erlaubnisantrag beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen.

 Das Erlaubnisverfahren ist auch für bestehende Anlagen verpflichtend!

 Betroffen von der Regelung sind alle Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, mit einer Nennleistung von > 1 MW. Kleinere Anlagen benötigen keinen Erlaubnisantrag. Für hocheffiziente KWK-Anlagen gelten die Regelungen bereits für Anlagen > 50 kW Nennleistung sowie für kleinere Anlagen, die nicht ausschließlich wärmegeführt sind. Von dieser Regelung sind aktuell zahlreiche Bestandsanlagen betroffen. Notstromanlagen benötigen keinen Erlaubnisantrag.

 Um die Steuervergünstigung zu erhalten, ist ein schriftlicher Antrag nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken zu stellen. Der Antrag besteht aus dem Formular 1422 (Antrag auf Erteilung der Erlaubnis) und der Betriebserklärung nach Formular 1422a. Neben den Formularen stehen unter www.zoll.de auch Informationsschreiben und eine Ausfüllhilfe zum Download bereit. In den Formularen werden detaillierte Informationen zur Anlage und zur Verwendung des Stroms abgefragt.

 Die steuerfreie Entnahme wird in der Regel ab Eingang des Antrags beim Hauptzollamt gewährt. Für bestehende Anlagen besteht eine Kulanz-Regelung nach der alle Anträge, die bis zum 31.12.2019 eingehen und im Nachgang positiv beschieden werden, eine Steuerbefreiung für die gesamte Strommenge des Kalenderjahres 2019 zur Folge haben.

 Die Steuerbefreiung kann auch in Form einer nachträglichen Steuerentlastung gemäß §12c/ d gewährt werden. Dazu wird aber grundsätzlich die gesamte Stromsteuer auf den selbsterzeugten und selbstverbrauchten Strom fällig. Erst im Nachgang kann dann die Entlastung beantragt werden.





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