Aktuelles

Die Plattform für Abwärme ist am 15.04.2024 online gegangen. Nutzer können sich bereits jetzt auf der Plattform registrieren und im Anschluss die nach § 17 Abs. 1 EnEfG geforderten Daten angeben. Allerdings hat das BMWK die Frist für die erstmalige Datenmeldung erneut verlängert, diesmal bis zum 01.01.2025 (s…

Das Bundesministerium der Finanzen hat im vergangenen Dezember im Bundesgesetzblatt mehrere Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht bekannt gemacht. Zum 31.12.2023 sind danach die beihilferechtlichen Freistellungsanzeigen für den sog. Spitzenausgleich nach § 10 StromStG bzw. nach § 55 EnergieStG…

Am 01.01.2026 beginnt der 2. Zuteilungszeitraum der 4. Handelsperiode im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS). Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können auch für diesen Zeitraum unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose Zertifikatszuteilungen für die Jahre 2026 bis 2030 erhalten. Der…

Die Bundesregierung hat aufgrund der geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) den geplanten Zuschuss i. H. v. 5,5 Mrd. Euro zu den Übertragungsnetzentgelte gestrichen. Der Zuschuss sollte aus dem…

Mit dem Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs in Deutschland ist am 18.11.2023 das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Das EnEfG legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung…

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt. Statt des zunächst angedachten Industriestrompreises soll das Paket Stromsteuersenkungen und eine Ausweitung der Strompreiskompensation beinhalten. Hinzu komme noch ein bereits…